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Dez.13 Erneute Förderzusage der Amadeu Antonio Stiftung für unseren RÜCKSPIEGEL

Die Finanzierung weiterer 4 Rückspiegelausgaben für das Jahr 2014 ist gesichert!

Dank an die:

 

04.11.13  "Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln." ungeklärte Fördersituation gefährdet die gute Beratungspraxis gegen Rechtsextremismus in Sachsen.

Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Sachsen des Kulturbüros Sachsen e.V. sowie der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. steht aufgrund fehlender Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen vor dem Aus.
Zur Information der Öffentlichkeit haben die beiden Vereine am 4. November eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt, auf der neben den Geschäftsführer_innen der Vereine auch die rechtspolitischen Sprecher_innen der Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sowie Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter anwesend sind. Die Perspektive der Opfer des NSU-Terrors wird ein Rechtsanwalt beitragen, der im aktuellen Prozess um das rechte Terrornetzwerk die Nebenkläger der Familie eines der Opfer vertritt.


Liste der Podiumsteilnehmer:
•    Markus Schlimbach (Stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen);
•    Rechtsanwalt Yavus Narin (Nebenkläger der Familie Boulgarides im Münchener NSU-Prozess);
•    Superintendent Christian Behr (Superintendent im Kirchenbezirk Dresden Mitte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen);
•    Henning Homann (MdL SPD);
•    Miro Jennerjahn (MdL Bündnis 90/Die Grünen);
•    Kerstin Köditz (MdL Die linke);
•    Grit Hanneforth (Geschäftsführerin Kulturbüro Sachsen e.V.);
•    Robert Kusche (Geschäftsführer des Bereichs Opferberatung des RAA Sachsen e.V.)


Pressetext:
Am 22. August 2013 haben alle Parteien im Deutschen Bundestag einstimmig die gemeinsamen Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (DS 17/14600) angenommen und beschlossenen. Alle vorhandenen Strukturen sind „zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern“. Dies gelte insbesondere für diejenigen Strukturen, die tagtäglich „sichtbar und aktiv für die freiheitliche Demokratische Grundordnung eintreten“. Hierzu zählen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die „Kommunal- und Landespolitikerinnen und –Politik“ beraten, sowie die Beratungsstellen, die „Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt“ unterstützen.
In der letzten Bundestagssitzung vor den Wahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusage gemacht, alle Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses umzusetzen. Trotz dieser eindeutigen Beschlusslage bringt die fragile Fördersituation im Bund die Länder in Bedrängnis und gefährdet die gute Beratungspraxis gegen Rechtsextremismus in Sachsen.
Auch in Sachsen scheint man sich einig, dass die Arbeit weitergehen soll. So ließ die Sozialministerin Christine Clauß am 19. September 2013 im Sächsischen Landtag folgende Äußerung verkünden: „Die Staatsregierung plant eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerks Sachsens im Jahr 2014. Zurzeit arbeitet das Sozialministerium an einer Lösung, entsprechende Mittel bereitzustellen“ (Plenarprotokoll 19. September 2013)“
Robert Kusche, Geschäftsführer des Bereichs Opferberatung des RAA Sachsen e.V., sagt dazu: „Trotz dieser Bekenntnisse auf der politischen Bühne haben weder wir noch die Kolleg_innen des Kulturbüros Sachsen irgendwelche verbindlichen Aussagen von SMS und SMI bekommen.“ Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., ergänzt: „Diese untragbare und ungeklärte Situation wird auf dem Rücken der Mitarbeiter_innen, der Opfer rechter Gewalt sowie zahlreicher Beratungsnehmer_innen ausgetragen. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln“.


Hintergrund zur Situation:
Im aktuellen sächsischen Doppelhaushalt ist keine Kofinanzierung für die Mobile Beratung und die Opferberatung und damit für das Beratungsnetzwerk Sachsen für 2014 eingestellt worden. Hintergrund sind verspätete Finanzzusagen des Bundes für 2014.
Bis heute konnte die sächsische Staatsregierung das Dilemma der fehlenden Kofinanzierung für 2014 nicht klären. Der späte Entschluss des Bundes und die zeitaufwändigen Abläufe der sächsischen Verwaltung gefährden die gute Beratungspraxis von Mobiler Beratung und Opferberatung im kommenden Jahr. Das seit 2007 kontinuierlich durch das Land Sachsen kofinanzierte Beratungsnetzwerk mit seinen beiden Beratungsträgern für Mobile Beratung und für Opferberatung rutscht damit in eine chronische Unterfinanzierung. Gefährdet werden dadurch auch die bereits zugesagten Bundesmittel in Höhe von 280.000 €.

 

 

01.11.13

 

Offener Brief


An den/die

Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, Dr. Rickauer/

Stadtratsfraktionen CDU, SPD, Die Linke, FDP


Stadtratssitzung am 04.11.2013

Tagesordnung 10. Verlegung von Stolpersteinen im Stadtgebiet


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern Sie auf, die Einwohner-Mitwirkung der SächsGemO/ §44 zu ermöglichen.

Gewähren Sie Frau Ina Grobe und Herrn Dr. Albert Klepper Rederecht in Form einer Anhörung, um die Patenschaft für das Kunstprojekt: Verlegung von 3 Stolpersteinen in Limbach-Oberfrohna in der Stadtratssitzung vorzustellen.

Weiter fordern wir Sie auf, die gebotene Bürgermitwirkung ernst zu nehmen und anzuwenden. Beziehen Sie die Bürgerinitiative in die Vorbereitung der Entscheidung zur Verlegung von Stolpersteinen im Stadtgebiet mit ein.

Mit gelebter Bürger-Teilhabe können Sie Zusammenhalt im Gemeinwesen schaffen – kostenlos.


Buntes Bürgerforum für Demokratie

 

weitere Infos finden sich unter der Lasche Pressespiegel/2013

 

 

10.10.2013  Haaaalllloooooo!  Der neue Rückspeigel ist da - endlich, von vielen bereits heiß erwartet - seht hier

 

24.09.2013 Stolperstein Aktion um 16:00 auf dem Johannisplatz!

Wir als Veranstalter Buntes Bürgerforum für Demokratie erinnern an die ermordeten Bürgerinnen und Bürger aus Limbach-Oberfrohna durch das Nazi-Regime.

 

 

42500 Stolpersteine wurden schon in Europa verlegt.

In 883 deutschen Städten wurde durch Stolpersteine den Opfern des Nationalsozialismus gedacht.

4 deutsche Städte verweigerten die Verlegung.Limbach-Oberfrohna ist die fünfte Stadt.

 

 

Pressemitteilung: Stadt verbietet Demokratie.

Am 10.08 erhielten wir einen Brief, in dem die Stadt uns Vertragsbruch für eine Veranstaltung im Esche-Museum vorwirft. Dies wird mit arglistiger Täuschung des Bündnisses gegen die Stadt begründet.

Im Zuge der Bundestagswahl organisieren wir eine Diskussionsrunde mit allen Kandidatinnen und Kandidaten mit Aussicht auf ein Mandat für den Bundestag. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, politische Bildung bürgerfreundlich zu transportieren. So wollten wir, wie über all in der Bundesrepublik üblich eine Diskussionsveranstaltung mit den Direktbewerbern durchführen, um die Wahlbeteiligung für das wichtigste demokratische Gremium der Republik zu erhöhen und die Menschen ein Stück näher an die Politik heranzuführen. Dies wollten wir in dem Anliegen angemessenen Rahmen machen. Und so fiel unsere Wahl auf das Esche-Museum, das barrierefrei ist und, so allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang gewährleisten kann. Zudem wird es vom Stadtrat für seine Sitzungen benutzt und ist somit als Ort der Politik in der Bevölkerung verankert.

Das Schreiben der Stadtverwaltung sehen wir als Angriff auf die Demokratie. Wir sehen darin eine Unterbindung von Meinungsbildung und Vielfalt. Gerade Limbach-Oberfrohna mit seiner näheren Vergangenheit sollte jegliche demokratische Meinungsbildung fördern und Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für eine interessierte Gesellschaft bestärken.

So fordern wir die vollständige Rücknahme der Kündigung/Anfechtung und verlangen eine öffentliche Entschuldigung für dieses antidemokratische Handeln.

Sprecher_innenrat des Bunten Bürgerforums

 

 
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